Allgemeine Geschäftsbedingungen (FunnyPhotobox) FunnyPhotobox.ch
 
1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für alle Mietverträge, die mit „FunnyPhotobox.ch“ (nachfolgend «Vermieter» genannt) vertreten durch die CSL Computer Service GmbH, Hauptstrasse 17, 2563 Ipsach und dem Mieter (nachfolgend «Mieter» genannt) geschlossen werden. Massgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. „FunnyPhotobox.ch“ behält sich das Recht vor, die Preise, Dienstleistungen und AGBs jederzeit anzupassen oder einzustellen. Solche Änderungen werden dem Kunden durch Publikation auf der Website bekannt gemacht.
 
2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragserteilung durch den Mieter und entsprechende schriftliche Auftragsbestätigung durch den Vermieter zustande.
 
3. Zahlung der Miete und Preise
Der Mietpreis ist im Voraus zu zahlen. Zahlungsmöglichkeiten sind: 1. Vorkasse (Banküberweisung, Zahlungskonditionen: 10 Tage, rein Netto); 2. Barzahlung; 3. EC-Kartenzahlung (Post Card ausgeschlossen!).
Zahlungen für welche der Vermieter eine Rechnung stellt (z.B. für zusätzliche Prints oder Spesen), sind innert 10 Tagen zu entrichten. Bei verspäteter Zahlung wird der Vermieter höchstens zwei Mahnungen verschicken. Für die zweite Mahnung wird eine Mahngebühr von CHF 50. – verrechnet. Bezahlt der Kunde dann nicht, werden betreibungsrechtliche Massnahmen eingeleitet. Ausserdem werden bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen von 5 Prozent berechnet. Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.
Der in der Preisliste abgedruckte Preis beinhaltet sämtliche Leistungen die mit einem grünen Gutzeichen gekennzeichnet sind. Verlangt der Kunde zusätzliche Leistungen, so sind diese gemäss individueller Absprache ebenfalls zu bezahlen (Zusatzoptionen).
Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für den Vermieter nur dann verbindlich, wenn sie von der CSL Computer Service GmbH schriftlich bestätigt worden sind.
Nicht im Preis eingeschlossen ist eine Versicherung der FunnyPhotobox. Für diese ist der Kunde zuständig. Preisanpassungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Die von uns publizierten Preise, sofern nicht etwas anderes angegeben wird, verstehen sich in Schweizer Franken exklusive MwSt.
 
4. Versicherung der Mietsache
Nicht im Mietpreis eingeschlossen ist eine Versicherung der FunnyPhotobox. Für diese ist der Mieter zuständig. Wir weisen den Mieter ausdrücklich darauf hin, dass die meisten Privathaftpflichtversicherungen die Deckung für Mietsachen ausschliessen. Im Schadenfall wird der Mieter mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht.

Der Mieter hat die Möglichkeit bei uns eine Versicherung abzuschliessen. Die Versicherung deckt Schäden während der Mietdauer ab.

Kosten Versicherung: CHF 90.-
Selbstbehalt: CHF 500.-

Von der Versicherung ausgeschlossen sind nachfolgend aufgeführte Punkte:
1. Grobfahrlässigkeit / mutwillige Schäden (auch durch Dritte)
2. Einfacher Diebstahl
3. Nicht Einhaltung der AGBs und der Betriebsanleitung


5. Mietbedingungen

Gegenstand des Vertrages sind die im Mietvertrag aufgeführten Geräte und Gegenstände. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die dort genannten Geräte durch funktionsgleiche, andere Geräte zu ersetzen. Die Mietzeit beginnt mit Übergabe der Geräte und endet mit deren Rückgabe.
Die Mietgebühr richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Preis und ist unabhängig davon zu bezahlen, ob die Geräte tatsächlich benutzt wurden. Eine vorzeitige Rückgabe der Geräte bewirkt keine Vergünstigung der Mietgebühr.
Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmässigen Behandlung der Mietsache. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, die Mietsachen vor Um- oder Herunterwerfen sowie Kontakt mit Flüssigkeiten zu schützen. Auch bei der Kabellegung hat der Mieter alle damit verbundenen Gefahrenquellen abzusichern. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung während des Gebrauchs Sorge zu tragen. Die Mietsache darf nicht ausserhalb geschlossener Gebäude aufgestellt oder aufbewahrt werden.
 
 
Der Mieter haftet für alle Schäden an der Mietsache, die während der Mietzeit an den Mietgeräten und dem Zubehör durch ihn, seine Gäste oder Dritte entstehen. Auch den Schaden der zufälligen Beschädigung, sowie Schäden aufgrund höherer Gewalt trägt der Mieter. Der Mieter haftet nicht für Defekte, die offensichtlich ohne äussere Einwirkung und auf altersbedingten Verschleiss der Geräte zurückzuführen sind.
Sollte mit der Beseitigung eingetretener Schäden ein Mietausfall (da die FunnyPhotobox nicht weitervermietet werden kann) verbunden sein, so haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter auch für weitergehenden Schaden. Es obliegt dem Mieter zu beweisen, dass kein Verschulden vorgelegen hat.
Im Falle von Beschädigungen oder Abhandenkommens der Mietsache hat der Mieter den entstandenen Schaden sofort zu entschädigen. Sollte die Mietsache oder ein Teil davon entwendet werden, ist der Mieter verpflichtet, umgehend polizeiliche Anzeige zu erstatten und den Vermieter zu benachrichtigen.
Bei Kopplung der Mietsache(n) mit technischem Equipment, welches nicht im Mietvertrag als Mietsache aufgezählt ist, ist eine Haftung des Vermieters für Nichtfunktionieren sowie für alle dadurch entstehenden Folgeschäden ausgeschlossen.
Etwaige Mängel der Mietgeräte sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dem Vermieter ist dann Gelegenheit zu geben, den Mieter telefonisch zur Behebung des Mangels zu instruieren. Der Mieter ist verpflichtet, bei der Behebung des Mangels im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken. Unterlässt der Mieter die unverzügliche Anzeige eines Mangels, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Technische Defekte wie z.B. Absturz (oder ähnliches) der Software, Windows oder Treiber gelten nicht als Mängel und können auch nicht beanstandet werden. Hat der Mieter die Mietsache eigenmächtig bearbeitet oder Veränderungen vorgenommen, ist eine Gewährleistung wegen Mangel an der Mietsache ausgeschlossen.
Ein berechtigter Anspruch auf Schadenersatz durch den Mieter beschränkt sich in der Höhe auf den Mietpreis. Weitere, darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. Alle Haftungsbeschränkungen des Vermieters gelten auch gegenüber Dritten.
Dem Mieter wird es ausdrücklich untersagt, ohne vorherige Absprache mit dem Vermieter Einstellungen an der Mietsache zu verändern. Dies bezieht sich insbesondere auf Einstellungen der Software.
 
6. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zum vereinbarten Zeitpunkt. Sollte die „FunnyPhotobox“ nicht innerhalb von drei Stunden nach dem abgemachten Termin beim Kunden eintreffen und auch keine Information über eine Lieferverzögerung erfolgen, hat der Mieter Anrecht auf eine Rückerstattung der Miete.
 

7. Urheber-/Nutzungsrecht und Datenschutz, Datensicherung
7.1 Dem Mieter ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
7.2 Dem Mieter steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Vermieter verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt.
7.3 Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Mieter seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Mieter übermittelten Daten durch den Vermieter besteht nicht.
7.4 Der Mieter ist für die Inhalte der übertragenen Bild Dateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bild Daten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Mieters vorausgesetzt.
7.5 Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruch-Steller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Mieter dem Vermieter im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Mieter wird in diesem Fall den Vermieter bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Mieter/Vertragspartner.
7.6 Der Vermieter bietet im Bereich Web diverse Möglichkeiten der digitalen Eingabe vor Ort an (E-Mailadresse, Facebook Login oder Twitter Login etc.). Der Vermieter übernimmt keinerlei Haftung der eingegebenen Daten, ebenfalls werden diese Daten nicht wissentlich an Dritte weitergegeben oder an den Mieter. Der Handel mit Daten ist nicht im Sinne des Vermieters, deshalb werden diese Daten in der Regel nach der Rückgabe gelöscht.
7.7 Bei Betriebsunterbrüchen der „FunnyPhotobox“, technischen Störungen oder Totalausfall der Internetverbindung schliesst der Vermieter jegliche Haftungen für entstandene Schäden und Datenverluste aus. Der Vermieter haftet in keinem Fall für den Verlust von Daten, die auf der FunnyPhotobox gespeichert wurden.

 
8. Rückgabe der Mietsache
Die Mietgegenstände sind bei Abholung oder Rückgabe vollzählig, voll funktionstüchtig und im sauberen Zustand zurückzugeben. Verschmutzt zurück gegebene Mietgegenstände werden auf Kosten des Mieters gereinigt.
Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände.
 
9. Widerruf
Bei Rücktritt vom Mietvertrag bis 4 Wochen vor Beginn des Mietzeitpunktes erlauben wir uns, 50% der im Mietvertrag vereinbarten Gesamtsumme in Rechnung zu stellen.
Bei Rücktritt vom Mietvertrag innerhalb der letzten 4 Wochen vor Beginn des Mietzeitpunktes erlauben wir uns, 75% der im Mietvertrag vereinbarten Gesamtsumme in Rechnung zu stellen.
 

10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder die Bedingungen eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen oder, falls nicht vorhanden, Bestimmungen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen entsprechen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Rechtsbeziehungen, welche in diesem Vertrag nicht geregelt sind, unterstehen dem Schweizerischen Obligationenrecht. Als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Biel, Kanton Bern. Alternativ ist CSL Computer Service GmbH berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.